G7 Gipfel: Neue Sanktionen und mögliche Ölpreisobergrenze
Heute geht der G7 Gipfel in Schloss Elmau zu Ende. Die sieben reichsten Industrienationen, die bei ihrem Treffen vor allem über den Ukraine-Krieg berieten, haben sich auf weitere, gezielte Sanktionen gegen Russland verständigt. Auch über eine Preisdeckelung für russische Öllieferungen wurde diskutiert. Eine solche Maßnahme könnte Putins Kriegskasse empfindlich treffen, dürfte sich in der Umsetzung aber als schwierig erweisen.
Eingebracht hatte den Vorschlag einer Ölpreisobergrenze unter anderem Amerika. Sie soll verhindern, dass Putins Regime von den hohen Ölpreisen am Weltmarkt profitiert, denn durch sie bleibt Russlands Gewinn aus Ölverkäufen weiterhin hoch obwohl die russischen Exporte aufgrund der vielen Sanktionen bedeutend gesunken sind. Wie genau eine solche Ölpreisgrenze aussehen und vor allem umgesetzt werden soll, ist allerdings unklar.
Eine Möglichkeit wäre es, die im letzten Sanktionspaket beschlossenen Versicherungsverbote an die Preisdeckelung zu koppeln. Die EU hatte erst vor Kurzem ein Verbot für europäische Schiffsversicherer ausgesprochen, die damit keine russischen Öltanker und deren Ladung mehr versichern dürfen. Im Zuge der Preisdeckelung könnten solche Versicherungen wieder erlaubt werden, sollte die Ware unter einem bestimmen Preis verkauft worden sein.
Ein großer Knackpunkt dürfte allerdings sein, Abnehmerländer wie China, Indien oder Indonesien mit ins Boot zu holen. Sie hatten sich bisher nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligt und seit Kriegsausbruch große Mengen russischen Öls gekauft. Um eine Preisdeckelung auf russisches Öl durchzusetzen, müssten sie sich an der Maßnahme beteiligen – und danach sieht es im Moment nicht aus.
Bei der gestrigen Debatte im Rahmen des G7 Gipfels waren sich zwar alle Teilnehmenden einig, dass eine Preisdeckelung sinnvoll wäre um sowohl die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen als auch gleichzeitig die weltweit knappe Angebotslage zu lindern, einen konkreten Beschluss gab es diesbezüglich aber noch nicht. Die zuständigen Minister der G7-Staaten sollen nun erst einmal „intensiv“ mit ihren Partnerländern und Unternehmen über eine Umsetzung beraten.
