Frankreich: Ölindustrie soll Benzin zum Selbstkostenpreis verkaufen – Preisabschläge beim Heizöl
Es war im November 2018, als Demonstrationen gegen eine Erhöhung der Spritsteuern ganz Frankreich in Atem hielten. Die Protestbewegung der sogenannten „Gelbwesten“ legte das Land über Wochen nahezu lahm.
Angesichts der zuletzt wieder stark gestiegenen Spritpreise will die französische Regierung die Ölindustrie dieses Mal auffordern, Kraftstoffe zum Selbstkostenpreis zu verkaufen. Damit sollten die Auswirkungen der höheren Ölpreise auf die Endverbraucher abgefedert werden, sagte Präsident Emmanuel Macron am Wochenende. „Die Premierministerin wird diese Woche alle Akteure aus dem Energiebereich zusammenbringen, und wir werden sie auffordern, zum Selbstkostenpreis zu verkaufen“, sagte Macron gegenüber den Fernsehsendern TF1 und France 2.
Macron: Einfrieren der Preise funktioniert nicht
„Es gibt eine Sache, bei der wir Maßnahmen ergreifen können, und das ist das Vorgehen gegen missbräuchliche Gewinnspannen in der Raffinerie“, betonte Macron. Der französische Präsident argumentierte weiter, dass ein Einfrieren der Preise auf dem derzeitigen Niveau nicht so effektiv sei wie ein Verkauf zum Selbstkostenpreis.
„Das Einfrieren der Preise funktioniert nicht“, sagte er. Wir müssen „alle an einen Tisch bringen und eine Einigung über die Margen finden“, sagte er und fügte hinzu, dass nächste Woche ein Vorschlag vorgelegt werden soll. Um die Auswirkungen auf die ärmsten Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, zu begrenzen, sagte Macron, die Regierung werde ihnen eine Entschädigung von bis zu 100 Euro pro Auto und Jahr gewähren.
Kleine Kraftstoffhändler wehren sich
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtete, habe es auch Überlegungen gegeben, die Kraftstoffhändler zu zwingen, unter dem Selbstkostenpreis zu verkaufen, was die Branche jedoch kategorisch abgelehnt habe. Der Vorschlag, mit Verlust zu verkaufen, sollte zeitlich für 60 Tage befristet sein, und würde die Aufhebung eines 60 Jahre alten Gesetzes erfordern. Die Gesetzesänderung sollte im Oktober im Parlament diskutiert werden und Anfang Dezember in Kraft treten.
Sie wurde jedoch schnell wieder verworfen, als kleine Kraftstoffhändler dagegen argumentierten, weil sie nicht mit den großen Kraftstoffkonzernen konkurrieren könnten. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte den kleineren Händlern zuvor Hilfe aus öffentlichen Kassen zugesagt.
Zwang zum Verlustgeschäft bleibt Option
Die Nachrichtenagentur Bloomberg wiederum berichtete, dass Macron die Option, die Kraftstoffhändler zu zwingen, mit Verlust zu verkaufen, weiterhin offenließ. Währenddessen sollte Premierministerin Elisabeth Borne die Idee der „eingefrorenen Preise“ mit den Kraftstoffhändlern diskutieren.
Kraftstoffsteuern finanzieren Energiewende
Letztes Jahr, während des letzten Ölpreisanstiegs, hat die französische Regierung das heikle Thema der Treibstoffpreise angegangen, indem sie sie stark subventionierte. In diesem Jahr räumte Macron ein, dass dafür kein Geld vorhanden sei.
Er sagte auch, die Regierung könne es sich nicht leisten, die Kraftstoffsteuern zu senken, um den Preisanstieg abzufedern, da sie das Geld zur Finanzierung der Energiewende und des Sozialstaats benötige. Frankreichs neuester Haushaltsplan sieht eine erhebliche Erhöhung der geplanten Ausgaben für die Energiewende vor, und zwar von 33 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro.
Vielleicht ist es ja die aktuell rückläufige Preisentwicklung an den Ölmärkten, die Präsident Macron schlussendlich eine größere Malaise ersparen könnte. Nachdem die Preise für Gasöl heute im frühen Handel bereits schon wieder ihre Vortagestiefs ins Visier nehmen, spiegelt sich diese Entwicklung auch bei den Heizölpreisen wider. Verbraucherinnen und Verbraucher im Bundesgebiet müssen im Schnitt etwa -0,95 bis -1,75 Euro pro 100 Liter weniger bezahlen als noch zu Wochenschluss.
