Zähes Ringen um nächstes EU-Sanktionspaket

Bereits letzte Woche hatte die EU-Kommission einen Vorschlag über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Dieses enthält auch ein Öl-Embargo, welches schrittweise innerhalb von mehreren Monaten umgesetzt werden soll. Deutschland steht inzwischen hinter dieser Maßnahme, doch andere Länder sind noch nicht überzeugt. Zustimmen müssen aber alle 27 EU-Mitglieder.

Deshalb wurden nun schon erste Änderungen gemacht, um die Zweifler doch noch mit ins Boot zu holen. So sollen Ländern wie Ungarn, der Slowakei und Tschechien beispielsweise längere Übergangsfristen für den Ausstieg aus russischen Ölimporten eingeräumt werden. In dem überarbeiteten Vorschlag soll  zudem eine ursprünglich geplante Sperre von EU-Tankern, die russisches Öl in Drittländer transportieren, aufgehoben werden. Damit käme man dem Drängen Griechenlands nach, bei dem diese Maßnahme auf Kritik gestoßen war.

Unterdessen sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag noch einmal mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban. Dieser hatte zuletzt trotz der angedachten längeren Übergangsphase für den Ausstieg Ungarns aus russischen Ölimporten weiterhin ein Veto gegen das vorgeschlagene Sanktionspaket angekündigt und eine Übergangsphase von mindestens fünf Jahren sowie Gelder für die Sanierung des ungarischen Energiesektors gefordert.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gab nach dem Gespräch zwischen von der Leyen und Orban an, es habe einige Fortschritte gegeben. Allerdings fügte er hinzu: „Sehr viel mehr muss jedoch noch getan werden, damit wir möglicherweise unseren Standpunkt ändern.“ Auch von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig.“