Wirtschaftsminister Habeck: Öl-Embargo für Deutschland „handhabbar“

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die völlige Unabhängigkeit Deutschlands von Ölimporten aus Russland für die nächsten Tage angekündigt. Dabei soll vor allem Polen helfen, denn ein Teil der Versorgung Deutschlands könne über den Hafen in Danzig übernommen werden. Habeck gab an, es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken.

Dabei entfallen diese 12 Prozent, so der Bundesminister, allein auf Lieferungen für die in Brandenburg gelegene PCK Raffinerie in Schwedt. Diese ist an die russische Druschba-Pipeline angebunden und wird aktuell vollständig über diese versorgt. Wenn man dieses Öl nun nicht mehr wolle, so Habeck, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese werde man schon in den nächsten Tagen entwickeln, zeigte sich der Grünen-Politiker nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa optimistisch.

Habeck erwähnte in diesem Zusammenhang auch die deutschen Erdölreserven, mit denen ein Ausfall von Lieferungen bis zu drei Monate abgefangen werden kann. Sie könnten also die Zeit, bis eine endgültige Lösung für Schwedt gefunden wurde, überbrücken. Geklärt werden müssen auch die Besitzverhältnisse der Raffinerie, denn die Anlage soll eigentlich fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden. Das Wirtschaftsministerium prüft die Angelegenheit zurzeit und arbeitet offenbar auch hier an Möglichkeiten, die die Enteignung von Energiefirmen im Notfall erleichtern sollen.

Mit diesen neuen Entwicklungen hält Habeck ein sofortiges Einfuhrverbot für russisches Öl inzwischen für machbar: „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, so der Minister. Deutschland hatte in dieser Frage bisher immer gebremst und darauf bestanden, Lieferstopps erst zu verhängen, wenn die Abhängigkeit von Russland nicht mehr so groß ist. Zuvor hatte die Bundesregierung damit erst für Ende des Jahres gerechnet. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Öl-Embargo schon im sechsten Sanktionspaket, an dem die EU gerade arbeitet, enthalten sein wird oder nicht.