USA bringen Kartellgesetz gegen OPEC auf den Weg

Ein Gremium des US-Repräsentantenhauses gab am Dienstag seine Zustimmung zu einer Gesetzesvorlage, die der OPEC und ihren Partnern jede Menge Ärger einbringen könnte. Ein sogenanntes „NOPEC“ Gesetz, die es ermöglichen soll kartellrechtlich gegen die Organisation Öl exportierender Länder vorzugehen, könnte nun durchaus Wirklichkeit werden.

Neuer Versuch für NOPEC- Gesetzt
Gesetzesvorlagen dieser Art werden in Washington schon seit über 20 Jahren diskutiert, meist dann, wenn die Maßnahmen des Produzentenbündnisses für steigenden Ölpreise sorgen. Sie sollen es den USA ermöglichen, Mitglieder der OPEC wegen Verstößen gegen das Kartellrecht zu verklagen. Erfolg hatten diese Eingaben bisher allerdings nie. Ob es diesmal anders ist, wird sich erst noch zeigen.

Nach der Bestätigung des Repräsentantenhauses muss auch die zweite Kongresskammer noch zustimmen, bevor das Gesetz dann schließlich von Joe Biden unterzeichnet werden könnte. Für die OPEC könnte es dann durchaus unangenehm werden, denn die USA als größter Konkurrent der OPEC und ihrer Partner hätte dann erstmals – zumindest theoretisch – eine Handhabe, gegen die Preispolitik des Kartells vorzugehen.

Den Marktteilnehmern an den Ölbörsen reichte die Nachricht gestern  aus, um etwas unruhig zu werden und so rutschten die börsengehandelten Rohölpreise ab. Selbst wenn es noch ein weiter Weg sein dürfte, bis aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz wird und die Folgen für die OPEC letztlich nicht abzusehen sind, preisten die Händler an den Börsen das Risiko einer Beendigung der OPEC-Förderkürzungen ein, die in der Corona-Krise für eine Preisstabilisierung und -steigerung gesorgt hatten.

Ausblick
Für die Inlandspreise hat dies heute ebenfalls Konsequenzen. Heizöl ist im Bundesgebiet heute etwas günstiger zu haben als am Dienstag und Verbraucher zahlen für 100 Liter etwa -0,45 bis -0,65 Euro weniger als gestern.

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